ARTICLES OF ASSOCIATION
Satzung (Deutsch)
Satzung
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 28.03.2017 in Berlin.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
- Der Verein führt den Namen “Berlin Kreativ Kollektiv”
- Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz “e.V.”.
- Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
- Der Verein wurde am 28.03.2017 errichtet.
- Der Verein ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.
- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zwecke des Vereins
- Die Förderung durch den Verein gilt nicht nur den Vereinsmitgliedern, sondern allen Interessenten, die im Sinne der im Folgenden genannten Vereinszwecke förderungswürdig sind.
- Die Zwecke des Vereins sind:
- Die Förderung von Kunst und Kultur i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 5 der Abgabenordnung in und um Berlin. Der Verein möchte die allgemeine Wahrnehmung und Wertschätzung von Kulturgütern und künstlerischen Produkten fern der Massenware steigern. Gefördert werden die Projekte und Werke kreativ tätiger Personen, die künstlerisch, kunsthandwerklich oder handarbeitlich schaffend sind oder bereits bestehende Güter von kulturellem Wert restaurieren und kuratieren.
Dieser Zweck soll verwirklicht werden insbesondere durch- erstens das Ausstellen von Werken sowie das Vorführen von Techniken kreativ tätiger Personen und
- zweitens Öffentlichkeitsarbeit zur Steigerung der Bekanntheit von Kunst sowie weiteren kreativen und kulturellen Werken und Leistungen aus Berlin und Umgebung.
- Die Förderung der Volks- und Berufsbildung i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 7.
Dieser Zweck soll verwirklicht werden insbesondere durch- die Vermittlung kreativer, künstlerischer und kunsthandwerklicher Techniken im Rahmen von Workshops.
- die Vermittlung buchhalterischer, kaufmännischer und organisatorischer Fähigkeiten im Rahmen von Workshops.
- Die Förderung von Kunst und Kultur i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 5 der Abgabenordnung in und um Berlin. Der Verein möchte die allgemeine Wahrnehmung und Wertschätzung von Kulturgütern und künstlerischen Produkten fern der Massenware steigern. Gefördert werden die Projekte und Werke kreativ tätiger Personen, die künstlerisch, kunsthandwerklich oder handarbeitlich schaffend sind oder bereits bestehende Güter von kulturellem Wert restaurieren und kuratieren.
§ 3 Steuerbegünstigung
- Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
- Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
- Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
- Bei Bedarf können Vereinsämter – auch Vorstandsämter – im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen eine angemessene Vergütung ausgeübt werden, die gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG erfolgt. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und –bedingungen.
- Keine Person darf durch Ausgaben, die den satzungsmäßigen Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
- Der Verein ist berechtigt, zur Verwirklichung seiner Satzungszwecke Honorarverträge abzuschließen und Angestellte zu beschäftigen.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
- Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
- Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen; über die Aufnahme entscheidet abschließend der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
- Die Mitgliedschaft endet
- mit dem Tod des Mitglieds,
- durch freiwilligen Austritt,
- durch Streichung aus der Mitgliederliste,
- durch Ausschluss aus dem Verein.
- Der freiwillige Austritt eines Mitgliedes erfolgt nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss der Kalenderquartale unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zulässig.
- Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
- Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung, die Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
§ 6 Fördermitgliedschaft
- Fördermitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die ein Interesse an der Unterstützung des Vereins haben.
- Fördermitglieder haben auf Mitgliederversammlungen Anwesenheits- und Rederecht. Sie können nicht an Abstimmungen teilnehmen und auch nicht wählen oder selbst gewählt werden.
- Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Regelmitglieder entsprechend.
§ 7 Mitgliedsbeiträge
- Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der zu zahlenden Beiträge und deren Fälligkeit regelt.
- Ehrenmitglieder und amtierende Vorstandsmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
- Auf Beschluss des Vorstands können Mitgliedern auf Antrag Beiträge erlassen oder gestundet werden.
- Es können Umlagen von den Mitgliedern erhoben werden. Die Notwendigkeit, Höhe und Fälligkeit von Umlagen wird von der Mitgliederversammlung beschlossenen und in der Beitragsordnung geregelt.
§ 8 Organe des Vereins
- Die Organe des Vereins sind:
- Der Vorstand
- Die Mitgliederversammlung
- Der Beirat, sofern ein solcher gebildet worden ist.
§ 9 Der Vorstand
- Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus
- der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden
- der stellvertretenden Vorsitzenden / dem stellvertretenden Vorsitzenden
- und bis zu vier weiteren Mitgliedern.
- Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
- Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist zulässig.
- Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch die / den erste_n oder zweite_n Vorsitzende_n zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinschaftlich vertreten. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch einen der Vorsitzenden und eines weiteren Vorstandsmitglieds.
- Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
- Den Wahlablauf regelt die Geschäftsordnung.
- Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
- Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von der / dem 1. Vorsitzenden oder von der / dem 2. Vorsitzenden schriftlich (per Post oder per E-Mail), telefonisch oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei der Vorstandsmitglieder, darunter die / der 1. Vorsitzende oder die / der 2. Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfindung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Leiterin / des Leiters der Vorstandssitzung.
- Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
- Die Vorstandssitzung leitet die / der 1. Vorsitzende, bei deren / dessen Abwesenheit die / der 2. Vorsitzende.
- Die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von der / dem Sitzungsleiter_In zu unterzeichnen.
- Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Beschlussantrag zustimmen.
- Ehrenmitglieder können gleichzeitig dem stimmberechtigten Vorstand angehören.
§ 10 Die Mitgliederversammlung
- Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den ordentlichen Mitgliedern des Vereins zusammen. Jedes Mitglied – ausgenommen Fördermitglieder – hat eine Stimme. Jemand, der eine juristische und natürliche Person in sich vereint, hat trotzdem nur eine Stimme.
- Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
- die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; die Entlastung des Vorstands
- die Beschlussfassung über die Beitragsordnung
- die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands
- die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
- die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
- die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
- Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder sind unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Nutzung der vom Mitglied zuletzt hinterlegten Adresse schriftlich oder elektronisch in Textform unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag.
- Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tage der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich (per Post oder per E-Mail) beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die / der Versammlungsleiter_In hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
- Die Leitung aller Mitgliederversammlungen obliegt einem Mitglied des Vorstands. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine_n Leiter_In.
- Die / der Versammlungsleiter_In bestimmt eine_n Protokollführer_In, die/ der das Protokoll führt
- Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
- Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die / der Versammlungsleiter_In kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
- Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
- Ist nichts anderes bestimmt, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszwecks) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
- Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein_e Kandidat_In die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidat_Innen statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
- Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von der / dem jeweiligen Versammlungsleiter_In und der / dem Protokollführer_In zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
- Ort und Zeit der Versammlung,
- die Person der Versammlungsleiterin / des Versammlungsleiters und der Protokollführerin / des Protokollführers,
- die Zahl der erschienenen Mitglieder,
- die Tagesordnung,
- die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
- Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
- Das Protokoll ist jedem Vereinsmitglied zugänglich zu machen. Wird in der nächsten Mitgliederversammlung kein Einspruch gegen das Protokoll geltend gemacht, gilt es als genehmigt.
- Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10 Nr. 1 bis 12 entsprechend.
§ 11 Der Beirat
- Der Vorstand kann einen ehrenamtlichen Beirat berufen. Die Mitglieder des Beirats werden für die Dauer der Amtszeit des Vorstands berufen, der den Beirat bestellt. Eine Wiederberufung ist möglich.
§ 12 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
- Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die / der 1. Vorsitzende und die / der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatorinnen / Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
- Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Kunst und Kultur.
Berlin, den 28.03.2017
Satzung (English)
Satzung
Determined at the Founding Meeting on March 28th, 2017 in Berlin..
§ 1 Name, Registered Office, Fiscal Year
- The Association is called “Berlin Kreativ Kollektiv”. It is to be registered in the Register of Associations and will carry the additional ending “e.V.”.
- The Association is based in Berlin.
- The Association was founded on March 28th, 2017.
- The Association is politically, ideologically and denominationally neutral.
- The Association’s financial year is the same as the calendar year.
§ 2 Purpose of the Association
- The promotion by the Association applies not only to the members of the Association, but to all interested parties who are eligible for support in the sense of the following association purposes.
- The purposes of the Association are:
- The promotion of art and culture in and around Berlin according to § 52 (2) No. 5 of the tax regulations. The Association aims to improve the general perception and appreciation of cultural goods and artistic products that are not mass-produced. The projects and works of creatively active persons who are artists, craftsman or hand-artisans, or who restore and curate previously-existing goods of cultural value are eligible for support.
This purpose shall be achieved by:- Firstly, the exhibition of works as well as the demonstration of the techniques of creative persons.
- Secondly, publicity work to increase the visibility of art as well as other creative and cultural works and services from Berlin and the surrounding area.
- The promotion of education and training according to the meaning of § 52 (2) No. 7.
This purpose shall be achieved by:- The mediation of creative, artistic and craft techniques through workshops.
- The provision of accounting, commercial and organizational skills within the framework of workshops.
- The promotion of art and culture in and around Berlin according to § 52 (2) No. 5 of the tax regulations. The Association aims to improve the general perception and appreciation of cultural goods and artistic products that are not mass-produced. The projects and works of creatively active persons who are artists, craftsman or hand-artisans, or who restore and curate previously-existing goods of cultural value are eligible for support.
§ 3 Tax Concession
- The Association pursues exclusively and directly charitable purposes according to the section “Tax Beneficiary Purposes” of the tax code.
- The Association is a not-for-profit organisation; it does not pursue primarily economic purposes.
- Means of the Association may only be used for the purposes of the statutes. The members do not receive payments from the Association.
- If necessary, Association members may be compensated within the scope of the budgetary possibilities for a reasonable remuneration, which is made against payment of a compensation according to § 3 no. 26 a EStG. The decision on a paid function is taken by the General Assembly. The same applies to the contractual terms and conditions.
- No person may be compensated for expenses which do not meet the statutory purposes of the Association or who would benefit from disproportionately high remuneration.
- The Association is entitled to enter the fulfillment of its purposes and statutes to deal with employees.
§ 4 Acquisition of Membership
- Members can be all natural and legal persons who support the purpose of the Association.
- Membership requests must be made in writing; The Executive Board rules on the admission by a simple majority vote.
§ 5 Termination of Membership
- Membership ends:
- With the death of a member
- By voluntary withdrawal
- By removal from the membership register
- By exclusion from the Association
- The voluntary resignation of a member takes place only by written declaration to a member of the Executive Board. It is only permitted at the end of the calendar quarter, and is subject to two months’ notice.
- A member may be removed from the membership register by the Executive Board if, despite a two-fold warning, he/she is in arrears in payment of the membership fees. The removal shall be communicated to the member in writing.
- A member may be expelled with immediate effect by decision of the Executive Board if she/he has violated the statutes, regulations, or purpose of the Articles of Association or the interests of the association, or does not fulfill its obligations to the Association. The member may appeal to the General Assembly, and this decision is final. The member is to be invited to the meeting and to be consulted.
§ 6 Supporting Membership
- Supporting members can be all natural and legal persons who have an interest in supporting the association.
- Supporting members of the Association have the right to attendance and the right to speak at the General Assembly. They are not eligible to participate in polls or elections, and cannot cast a vote.
- In all other respects, the rules for the general membership of the Association apply accordingly.
§ 7 Membership Subscription
- The General Assembly determines an order of contributions which regulates the amount of contributions to be paid and their maturity.
- Honorary members and members of the Board are exempted from the obligation to pay contributions.
- The Board can exempt or suspend members who file a motion from the obligation to pay contributions..
- Apportionments of costs can be charged. The General Assembly determines the necessity, amount and due date of apportionments in the order of contributions.
§ 8 Bodies of the Association
- The bodies of the Association are:
- The Executive Board
- The General Assembly
- The Advisory Board, if such an entity has been formed.
§ 9 The Executive Board
- The Executive Board according to § 26 BGB consists of:
- The Chairman
- The Deputy Chairman
- And up to four other members
- The members of the Executive Board are volunteers.
- One person is permitted to fulfill multiple Executive Board roles.
- The Association is represented jointly and without exception by the Chairman or Deputy Chairman together with a further member of the Executive Board. The joint signing by the Chairman or Deputy Chairman and a further member of the Executive Board is sufficient as legally binding representation.
- The Executive Board is elected by the annual General Assembly for a period of two years from the date of the election. However, board members remain in office until the election of a new Executive Board.
- The election procedure is governed by the rules of procedure.
- If a member of the Executive Board leaves during the term of office, the Executive Board elects a substitute member (from among the members of the Association) to serve the remaining term of office of the departed board member.
- The Executive Board generally reaches its resolutions in board meetings, which are convened in writing (by mail or by e-mail), by telephone or by wire, by the Chairman or the Deputy Chairman. In any case, a convening notice period of three days must be observed. There is no need for a communication as to the agenda. The Executive Board is quorate if at least two of the members of the Executive Board, including the Chairman or the Deputy Chairman, are present. Decisions are resolved by a simple majority vote. In the event of a tied vote, the Chairman decides the final vote.
- Amendments or additions to the Articles of Association which are required by the relevant registry authority or by the tax office are implemented by the Executive Board and do not require a resolution at the General Assembly. They are to be communicated to the Association members at the latest at the next General Assembly.
- The Chairman of the Executive Board shall chair the meeting. In the absence of the Chairman, the Deputy Chairman shall chair the meeting.
- The decisions reached shall be recorded for evidence and signed by the Chairman.
- An Executive Board decision can be passed by written procedure if all Executive Board members approve the resolution.
- Honorary members of the Association may also be members of the Executive Board.
§ 10 General Assembly
- The General Assembly is composed of the members of the Association. Each member, excepting supporting members, has one vote. A person who combines both the legal and natural person within themselves has nevertheless only one vote.
- The General Assembly is responsible for:
- The receipt of the annual report from the Executive Board; the approval of the actions of the Executive Board
- The decision on the regulation of member subscriptions
- The election and dismissal of the members of the Executive Board
- The decision on amendments to the Articles of Association
- The resolution on the dissolution of the Association
- The appointment of honorary members
- The General Assembly takes place at least once per year. Full members and supporting members shall be invited, in writing or electronically, stating the agenda by the Executive Board. Invitations are subject to two weeks’ notice using the last known address provided by the member. The notice period begins with the following working day from the dispatch of the invitation.
- Each member can apply to the Executive Board in writing (by mail or e-mail) up to one week before the date of the annual General Assembly, during which time further matters can be subsequently placed on the agenda. At the beginning of the General Assembly the Chairman must adjust the agenda accordingly. The annual General Assembly shall decide on applications for additions to the agenda, which will be submitted only at the annual General Assembly. A majority vote of three-quarters is required to accept the application. Amendments to the Articles of Association, the dissolution of the Association and the election and dismissal of members of the Executive Board can only be decided upon if the motions have been announced to the members through the agenda.
- The management of all member meetings is the responsibility of a member of the Executive Board. If no member of the Executive Board is present, the meeting determines a leader.
- The meeting leader defines a minute taker, who will take minutes.
- The nature of the vote shall be determined by the General Assembly. The vote must be made in writing if one third of the voting members present at the vote request it.
- The General Assembly is not open to the public. The meeting leader may permit guests at their own discretion. The annual General Assembly determines the admission of press, broadcasting and television representatives.
- Any duly convened meeting of the General Assembly shall be quorate regardless of the number of persons present.
- Unless otherwise specified, the General Assembly decides by a simple majority of valid votes cast; therefore, abstentions are not considered. However, to amend the Articles of Association (including the purpose of the Association), a majority vote of three-quarters of the valid votes cast is required, and to dissolve the Association, a majority of four-fifths.
- The following rule applies to elections: If no candidate has won a majority of the valid votes cast in the first ballot, a second ballot is held between the candidates who have achieved the two highest number of votes..
- A protocol shall be adhered to on the resolutions of the General Assembly which shall be signed by the respective meeting leader and the minute taker. It should include the following:
- the place and time of the meeting
- the meeting leader
- the minutes of the meeting
- the number of members present
- the agenda
- the individual voting results and the method of voting
- In the case of amendments to the Articles of Association, the clause to be changed shall be indicated. The minutes shall be accessible to every member of the Association. If no objection is made to the minutes at the following General Assembly, it shall be deemed approved.
- The Executive Board may at any time convoke an emergency General Assembly. This must be convened if the interest of the Association requires it or if the meeting is requested by one-fifth of all members in writing to the Executive Board, indicating the purpose and reasons. For the emergency General Assembly, § 10 No. 1 to 12 shall apply mutatis mutandis.
§ 11 The Advisory Board
- The Executive Board may appoint an honorary advisory council. The members of the Advisory Board shall be appointed for the duration of the term of office of the Executive Board, which shall appoint the Advisory Board. A re-appointment of the Advisory Board by the Executive Board is possible.
§ 12 Dissolution of the Association and Entitlement
- The dissolution of the association may be decided only at a General Assembly of members with a majority vote as defined in § 10. Unless otherwise determined by the General Assembly, the Chairman and Deputy Chairman shall be appointed joint liquidators. The foregoing provisions shall apply mutatis mutandis in the event that the Association is dissolved for another reason, or loses its legal capacity.
- In the event of the dissolution of the Association or in the event of the loss of tax-privileged status, its assets will be transferred to a legal entity under public law or another tax-privileged body for the purpose of promoting art and culture.
Berlin, the 28th of March 2017
Beitragsordnung (Deutsch)
Beitragsordnung des Berlin Kreativ Kollektiv e.V.
Die Mitgliederversammlung des Vereins Berlin Kreativ Kollektiv e.V. hat am 11.04.2019 folgende Beitragsordnung beschlossen:
- Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie kann nur von der Mitgliederversammlung des Vereins geändert werden.
- Vereinsmitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag.
- Der Beitrag beträgt:
- für ordentliche Mitglieder, die einen jährlichen Beitrag entrichten, 78 Euro jährlich.
- für Fördermitglieder jährlich mindestens 250 Euro.
- Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
- Mitglieder des Vorstands sind für die Dauer ihrer Amtszeit von der Beitragspflicht befreit.
- Mitglieder des Managementteams sind für die Dauer ihrer Amtszeit von der Beitragspflicht befreit.
- Für die Beitragshöhe ist der am Fälligkeitstag bestehende Mitgliederstatus maßgebend.
- Die Beiträge werden jeweils zum ersten Werktag des Jahres fällig.
- Die regulären Beiträge werden automatisiert per automatischem Lastschriftverfahren eingezogen (SEPA). Der Vorstand behält sich vor, dieses Verfahren mittels eines Drittanbieter durchzuführen.
- Im Jahr des Beitritts berechnet sich der jährliche Beitrag nach der Formel: (Jahresbeitrag/12) *Restmonate Geschäftsjahr.
- Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge erfolgt ausschließlich auf das Vereinskonto.
- Der Mitgliedsbeitrag muss unter Angabe des Namens überwiesen werden.
- Es können Umlagen von den Mitgliedern erhoben werden. Die Notwendigkeit, Höhe und Fälligkeit von Umlagen muss von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
- Der Vorstand ist ermächtigt, Beiträge auf Antrag zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen. Ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und / oder Stundung der Beitragsschuld besteht nicht.
- Bei Vereinsaustritt werden dem Mitglied bereits gezahlte Beiträge für den Rest des Kalenderjahres nach Austritt monatsweise anteilig erstattet.
- Mitgliedern, die eine juristische Person sind, wird bei Vereinsveranstaltungen, die einen reduzierten Preis für Mitglieder vorsehen, ein reduziertes Ticket gewährt, das sie einem beliebigen Repräsentanten ihrer juristischen Person übertragen können.
Beschlossen am 11.04.2019
Beitragsordnung (English)
Membership Regulations to the Berlin Kreativ Kollektiv e.V.
The General Assembly of the Berlin-based Kreativ Kreativ e.V. adopted the following agenda on 11th April 2019:
- These membership regulations are not part of the Articles of Association. They can only be amended by the General Assembly of the Association.
- Members of the Association pay a membership fee.
- The membership fees are:
- For ordinary annual members, a fee of 78 Euros to be paid annually.
- For supporting members, a fee of 250 Euros, to be paid annually.
- Honorary members are exempted from the obligation to pay membership fees.
- Members of the Executive Board are exempted from the obligation to pay membership fees for the duration of their term of office.
- Members of the Management Team are exempted from the obligation to pay membership fees for the duration of their term of office.
- The commencing date for membership fees is the same as the commencing date of membership status.
- The membership fees are payable each year on the first working day of the year.
- All standard membership fees are collected by automatic direct debit (SEPA). The Board reserves the right to use a third-party service for this purpose.
- In the first year of membership, the annual membership fee is calculated according to the formula: (annual contribution ÷ 12) × remaining months of financial year.
- The membership fees are paid exclusively to the Association’s bank account.
- The membership fees must be paid under the same name as the membership account.
- Charges can be levied against the members. The necessity, amount and maturity of levies must be decided by the General Assembly.
- The Executive Board is authorized to suspend, reduce or issue membership fees on request. There is no legal claim for installment payments and/or deferment of membership fee debt.
- At the time of the withdrawal from the Association, a reimbursement will be issued to the member on a pro rata basis for the remainder of the financial year following withdrawal.
- Members that are legal persons are granted one reduced-fee ticket per event that can be allocated to any one representative of their entity.
Decided on 11.04.2019
Geschäftsordnung (Deutsch)
Geschäftsordnung des Berlin Kreativ Kollektiv e.V.
Die Mitgliederversammlung des Vereins Berlin Kreativ Kollektiv e.V. hat am 18.01.2018 folgende Geschäftsordnung beschlossen:
§ 1 Wahl des Vorstands
- Die Vorstandskandidat_Innen dürfen mit einer Frist von einer Woche vor der Vorstandswahl vorgeschlagen werden bzw. sich selbst zur Wahl stellen.
- Mitglieder, die aus irgendeinem Grund nicht in der Versammlung anwesend sein können, dürfen für die Wahl vorgeschlagen werden, wenn sie eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, aus der hervorgeht, dass sie bereit sind, das ihnen durch die Wahl übertrage Amt anzunehmen.
- Die/ der Versammlungsleiter_In gibt langsam und für alle verständlich die Namen der Vorgeschlagenen bekannt, wobei sie/er jeder/jedem einzelnen die Frage stellt, ob sie/er bereit ist, sich zur Wahl zu stellen. Die Vorgeschlagenen, die ablehnen, werden aus der Liste gestrichen.
- Die/ der Versammlungsleiter_In fragt die anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, ob sie mit einer offenen Wahl per Handzeichen einverstanden sind. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein oder mehrere der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
- Die/ der Versammlungsleiter_In wird bekannt geben, wie viel Stimmen die/der einzelne Wahlberechtigte abgeben darf, d. h. bei offener Wahl, wievielmal sie/er die Hand aufheben darf.
- Ist nur eine Person zu wählen und stehen mehrere Kandidat_Innen zur Wahl, so entscheidet die relative Mehrheit der Stimmen, die auf eine Kandidatin/ einen Kandidaten abgegeben werden, wer gewählt ist. In diesem Falle gibt es keine Gegenprobe (Neinstimmen) und keine Enthaltungen.
Steht jedoch nur ein_e Kandidat_In zur Wahl, so ist nach Gegenstimmen und Enthaltungen zu fragen. Die Stimmen werden jeweils genau gezählt und festgehalten. Die/ der Kandidat_In muss in diesem Fall die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Enthaltungen werden nicht gewertet. - Für die Auszählung der Stimmen ist eine Wahlkommission zuständig. In Zweifelsfällen ist die Abstimmung zu wiederholen.
- Sind die Stimmen ausgezählt, wird das Wahlergebnis von einem Mitglied der Wahlkommission bekannt gegeben.
- Obwohl die/ der Gewählte sich bereits vor der Wahl bereiterklärte, sich zur Wahl zu stellen, sollte die/der Versammlungsleiter_In sie/ihn nach der Wahlhandlung nochmals fragen, ob sie/er die Wahl annimmt und wird sie/ ihn dann zur Wahl beglückwünschen.
§ 2 Aufgabenverteilung unter den Mitgliedern
- Der Vorstand kann Mitglieder Managementpositionen zuweisen. Die Mitglieder können jederzeit andere Mitglieder oder sich selbst für Managementpositionen nominieren. Der Vorstand wird dann prüfen, ob eine neue Managementposition oder ein Wechsel sinnvoll und finanziell möglich ist. Im Falle einer neu zu vergebenden Position informiert der Vorstand die Mitglieder, sodass jedes Mitglied die Möglichkeit hat, sich für diese Position zu bewerben.
Beschlossen am 18.01.2018
Geschäftsordnung (English)
Rules of Procedure of the Berlin Kreativ Kollektiv e.V.
The General Assembly of the Berlin-based Kreativ Kreativ e.V. (Association of Collective Societies) adopted the following agenda on 18th January 2018:
§ 1 Election of the Executive Board
- The members of the Executive Board may be nominated with a term of one week prior to the election to the Executive Board, or to put oneself forward for election.
- Members who for any reason cannot be present at the General Assembly may be nominated the election if they have made a written statement stating that they are ready to accept the office entrusted to them by the election.
- The Assembly Leader(s) announce the names of the nominees with reasonable speed, and for all the sake of the proposal, asks them to ask whether they are ready to accept the vote. Proposals which are rejected are deleted from the list.
- The Assembly Leader(s) asks the members who are voting to decide whether they approve of an open election by a show of hands. As soon as one or more members prefer an anonymous choice, they will be anonymous selected.
- The Assembly Leader(s) will announce the number of votes that the individual member may cast, and in the case of an open election, the number of times they can show their hand.
- If only one person is to be elected and multiple candidates are nominated, the relative majority of the votes cast on a candidate shall be decided by the elected candidate. In this case, there is no re-sit (nay votes) and no abstentions. However, if there is only one nominee to vote for, then the question is whether there are any oppositions or abstentions. The votes are precisely counted and held. In this case, the candidate must reach the absolute majority of the votes cast. Abstentions are not counted.
- An electoral commission is responsible for counting the votes. In case of doubt, the vote must be repeated.
- If the votes are counted, the election result will be announced by a member of the electoral commission.
- Even if a candidate has already been accepted before the election, the Assembly Leader(s) would be ask again if they accept the election, and would then congratulate them on the election.
§ 2 Assignment of tasks among the members
- The board may assigns management roles to members. Members may nominate other members for management roles or put themselves forward at any time. The board will then vote if a new management position or a change is reasonable and financially possible. In case of a vacant membership position, the board will inform the membership so each member gets the opportunity to apply for the new position.
Decided on 18.01.2018
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